(red) Schon ein halbes Jahr nach der verworfenen Atomausstiegs-Initiative sind die Schweizer Stimmberechtigten erneut aufgerufen, zu einem energiepolitischen Thema Stellung beziehen: Die Energiewende. Das neue Energiegesetz, über das am 21. Mai abgestimmt wird, sieht unter anderem ein Verbot für den Neubau von Atomkraftwerken vor. In einer ersten Trendumfrage zur Abstimmung liegen die Befürworter deutlich vorn.

61 Prozent Ja, 31 Prozent nein: Das wäre eine satte Zweidrittelmehrheit für das Schweizer Energiegesetz, über das am 21. Mai abgestimmt wird. Doch gemach. Noch im vergangenen November war die Atomausstiegs-Initiative der Grünen mit 54 zu 46 Prozent deutlich abgelehnt worden. Und beim vorliegenden Energiegesetz ist eigentlich nur eines sicher: das Bauverbot für Atomkraftwerke. Alles andere sind kaum mehr als in Gesetzesform gegossene Absichtserklärungen. So ist von „Richtwerten“ für den Energie- und Stromverbrauch die Rede, an denen sich die im Gesetz vorgesehenen Massnahmen orientieren. Dazu zählen reduzierte CO2-Emissionsgrenzwerte für Autos, Steuererleichterungen bei energetischen Gebäudesanierungen, Einspeisevergütungen oder Investitionsbeiträge für neue Anlagen, die erneuerbare Energie produzieren. Wirklich neu an diesen Fördermassnahmen sind nur die Marktprämien für die zu Geldvernichtungsmaschinen gewordenen Wasserkraftwerke und die Erlaubnis, selbst produzierten Strom auch selbst verbrauchen zu dürfen. Das Energiegesetz ist ein Kompromiss, geschmiedet von einer für die Schweiz typischen Allianz über die Parteigrenzen hinaus, niemand ist wirklich glücklich damit, niemand aber auch wirklich unglücklich – mit Ausnahme der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei, die das Referendum ergriffen und damit die Volksabstimmung erzwungen hat. Die Wirtschaft ist gespalten. Während die grossen Energiekonzerne, die mit ihren Wasserkraftwerken auch etwas aus dem Subventionstopf schöpfen dürfen, sich dafür aussprechen, ist die Lobby der grossen Stromverbraucher dagegen: Sie müsste wegen leicht erhöhter Ökoabgaben mit höheren Energiepreisen rechnen. Grosse Würfe sehen anders aus. Zweifel an der Umfrage sind angebracht. So war unter die Meinung zu folgendem Argument eingeholt worden: „Auf Atomstrom können wir verzichten. Erneuerbare Energien aus Sonne und Wind, Energieeffizienz und Stromsparen können in Zukunft die Stromversorgung sicherstellen“. Praktisch gleich hatten die Grünen bei ihrer Atomausstiegs-Initiative argumentiert. Doch nun scheint sich das Stimmenverhältnis praktisch umgekehrt zu haben: 52 % Ja, 48 % Nein.