Zuschlag für Atom-Entsorgung ist rechtens

Die Betreiber von Atomanlagen reichten Beschwerde gegen die Sicherheitszuschläge in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (Stenfo) ein. Diese sind rechtens urteilte das Bundesverwaltungsgericht.

Das Geld könnte nicht reichen, um Kernanlagen zu entsorgen. Deshalb führte der Bundesrat bereits zu Jahresbeginn 2015 zusätzlich zu den Beiträgen in den Stenfo einen so genannten Sicherheitszuschlag von 30 Prozent ein. Das Risiko, dass der Bund, also der Steuerzahler, einen Teil der Kosten tragen muss, sollte minimiert werden. Die Bemessungsgrundlage für die Kostenschätzungen von 2008 seien ausreichend, der Sicherheitszuschlag unnötig, willkürlich, und unverhältnismässig, argumentierten  die Betreiber der Kernanlagen in ihrer Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht wies diese ab. 

Das ENSI hat die Stilllegung für das AKW Mühleberg bestätigt. Bild: BKW FMB Energie AG, Wiki Commons

Mehr Geld für Entsorgung?

Der Bundesrat kommt im Urteil vom 6.September 2018 zum Schluss, das Kernenergiegesetz (KEG) enthalte die gesetzliche Grundlage zur Einführung eines Sicherheitszuschlags. Auch das Verhältnismässigkeitsprinzip sei nicht verletzt worden. Das Gericht erachtete die Schätzungsunsicherheiten und Risiken im Zusammenhang mit den Entsorgungskosten als beträchtlich und hielt den pauschalen Sicherheitszuschlag in den Jahren 2015 und 2016 für ein erforderliches Mittel, um das Haftungsrisiko des Bundes zu reduzieren. Der Sicherheitszuschlag ist zurzeit in der Schwebe, die Fondsverwaltung will, gestützt auf die aktualisierte Kostenstudie, die Zuschläge differenzieren und 5 Prozent für die Stilllegung und 20Prozent für die Entsorgung erheben. Dadurch könne man auf den pauschalen Zuschlag verzichten, so das Argument. Die Änderung der Methode wird derzeit vom Energiedepartement geprüft. Die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) fordert hingegen bei der Stilllegung die 30 Prozent beizubehalten und für den Entsorgungsfonds die Erhöhung auf 100 Prozent.

 

Links:

Meldung des Nuklearforums Schweiz über das Urteil zum Sicherheitszuschlag vom 14.09.2018

Artikel in der NZZ über den Zuschlag für Finanzrisiken bei Atom-Entsorgung vom 14.09.2018

 

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