Petition gegen Trumps Rettungsplan für die Kohle- und Atomindustrie


Aufruf von Tim Judson, geschäftsführender Direktor von NIRS

Ende September gab das US-Energieministerium eine gewaltige Rettungsaktion für den Nuklear- und Kohlesektor bekannt. Mit einer Petition will die bürgerliche Opposition den Kongress und die staatliche Energieaufsichtsbehörde wachrütteln.

Die marode US-Kohleindustrie zu rehabilitieren, ist eines von Trumps zahlreichen Wahlversprechen. Zusammen mit Energieminister Rick Perry erarbeitet er nun die gesetzlichen Grundlagen. Erklärtes Ziel des jüngsten, so genannten „coal and nuclear bailout“, einer Rettungsaktion der defizitären Kohle- und Atomindustrie, ist eine unabhängige US-Energiewirtschaft. Perry möchte den auf Subventionen angewiesenen Kraftwerken einen angemessenen Gewinn garantieren, indem sie ihre Betreiberkosten wiederbekämen. Sie seien förderungswürdig, weil sie die Brennstoffversorgung für 90 Tage sicherstellten. Nur so könnte eine zuverlässige Energieversorgung, von der auch die nationale Sicherheit abhänge, sichergestellt werden. Kritiker halten diese Argumentation für reine Augenwischerei.

Rettung der Industrie zulasten der Verbraucher
„Die Rettungsaktion könnte Kohle- und Atomkraftwerke vor der Schließung bewahren, obwohl sie längst nicht mehr wirtschaftlich arbeiten“, sagte William Nelson, ein Finanzmarktanalyst von Bloomberg New Energy Finance. Eine unabhängige Energieversorung könne mit erneuerbaren Energien längst sichergestellt werden. Zudem sind diese wie auch Gas inzwischen günstiger, und sowohl Kohle als auch Atomenergie damit nicht länger wettbewerbsfähig. Der „coal and nuclear bailout“ könnte Schätzungen zufolge rund 300 Billionen US-Dollar kosten. Dagegen regt sich landesweit viel Unmut, denn die horrenden Kosten müssten die Steuerzahler tragen. Kit Kennedy, Direktorin des US-Bundesamtes für Rohstoff, Energie und Verkehr, bezeichnet Perrys Rettungsversuch als abscheulichen Schlag, ausgetragen auf dem Rücken der amerikanischen Verbraucher.

Energiekommission unter Druck
Fachleute und Wirtschaftsexperten gehen von einer Ablehnung dieser als widersinnig bezeichneten Rettungsaktion aus. Nun aber steigt die Spannung im Land, weil Energieminister Perry die staatliche Energieaufsichtsbehörde (FERC) Ende September zur Preisregulierung und weiterer, nicht näher benannten Massnahmen aufgefordert hat. Diese soll nun binnen 60 Tagen reagieren. Perry nutzt nun seine Autorität als Energieminister. Über die Arbeit der staatlichen Energiekommission zu verfügen, soll letztmals 1994 ein Energieminister versucht haben. Zwar untersteht die FERC dem Energieministerium, ist aber unabhängig und für die Regelung des Energiemarktes verantwortlich. William Nelson sieht das äusserst problematisch. Ein derartiges Vorgehen „ wäre eine riesige Abweichung von FERCS vorwiegend pro-Markt und pro-Wettbewerbsorientiertem Regierungsansatz“.

Breiter Widerstand regt sich
Gegenwind kommt auch mit einer Oppositionskampagne von NIRS (US-amerikanischer nuklearer Informations- und Recherchedienst). Um die Pläne der Trump Regierung zu stoppen, legte die Initiative in der ersten Oktoberhälfte bereits mehr als 10.000 Stellungsnahmen von Bürgern bei der FERC vor. Die geplante Rettungsaktion würde, so NIRS, unwirtschaftliche Nuklear- und Kohleanlagen retten, die mit erneuerbaren Energien nicht mehr länger mithalten könnten. NIRS geht es nicht nur darum, weite Teile der Bevölkerung zu sensibilisieren, wie auch ihre bereits laufende Crowdfunding Kampagne „Don’t Let #Dirty Energy Trump the Climate“ zeigt. Auch der Kongress soll aufmerksam werden, und die FERC zur Rechenschaft ziehen. Denn der Kongress ist ihr gegenüber weisungsbefugt.

Winkelzug gegen das politische System?
Das Manöver von Perry sieht nach einem geschickten Winkelzug der Trump Regierung aus, um den Kongress zu umgehen und durch die Hintertür die fragwürdige Rettungsaktion für die Kohle- und Atomenergie durchzupauken. Doch so einfach ist es nicht. Das politische System des Landes lässt sich nicht ohne weiteres aushebeln. Denn auch der Oberste Gerichtshof kann Einspruch gegen Entscheidungen des FERC erheben. Ob der Rettungsplan aufgeht, ist ungewiss, und auch, ob Trump sein Wahlversprechen zur Rettung der Kohleindustrie wird einlösen können. Bisher hat der US-Präsident mit dem Erlass von Dekreten viel Wind gemacht, die Internationale Politik und die Medienwelt aufgeregt, aber die Umsetzung seiner Dekrete ist in den meisten Fällen im Kongress gescheitert.

Quellen und Links:


https://dirtyenergytrump.causevox.com

http://www.dianuke.org/stop-100-billion-nuclear-coal-bailout-dont-let-dirtyenergy-trump/

https://www.prnewswire.com/news-releases/no-bailout-10000-comments-delivered-to-ferc-against-nuclear-coal-handout-scheme-300534806.html


https://www.bloomberg.com/news/articles/2017-09-29/perry-moves-to-aid-coal-nuclear-generators-with-pricing-rule

https://www.huffingtonpost.com/karl-grossman/76-billion-bailout-of-ny-_b_11302708.html

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