Die Schweizerische Volkspartei SVP vertritt als stärkste politische Kraft mehr als ein Viertel der Wählenden. In der Energiepolitik macht sie sich nicht nur zum Sprachrohr der Erdöllobby, sondern diffamiert die politischen Gegner als «Öko-Diktatoren».

 

Die niederländische Regierung beschränkt die Zahl der Flugbewegungen am drittgrössten Flughafen Europas, Amsterdam-Schiphol, auf 440'000 pro Jahr. Das entspricht etwa dem Niveau von vor zehn Jahren. Klimaschützer hoffen, dass andere Staaten nachziehen. Es wäre dringend nötig. Denn von der bis 2050 angepeilten Klimaneutralität ist die Fliegerei meilenweit entfernt. Die ersten Reaktionen deuten nicht darauf hin.

 

Bis 2030 wollen die USA nur noch halb soviel CO2-emittieren wie 2005. Das ist überaus ambitioniert, aber machbar, sagt eine Forschergruppe auf Basis von sechs unterschiedlichen Modellierungen. Den Schlüssel hält die Politik in der Hand. Es muss gehandelt werden. Jetzt. Es sieht nicht danach aus.

Die Welt produziert so viel Nahrungsmittel wie noch nie und braucht dafür weniger Land. Das weckt Hoffnungen, mehr Menschen ernähren zu können, ohne noch mehr natürliche Landressourcen zu zerstören. Doch es braucht die richtigen politische Entscheidungen.

 

Angetreten war US-Präsident Joe Biden als Klimaschützer. Nachdem sein ehrgeiziges Investitionsprogramm für erneuerbare Energien am innerparteilichen Widerstand eines demokratischen Senators scheiterte, explodieren die Energiepreise. Nun gibt die Administration nicht nur Teile der Ölreserven frei, sondern fordert die einheimischen Ölförderer auch noch auf, die Produktion zu steigern und gibt auf richterlichen Befehl Land im Staatsbesitz frei, um neue Quellen zu erschliessen. Das zeigt die grundsätzlichen Schwierigkeiten, angesichts kurzfristiger Entscheidungen, die auch mit Blick auf kommende Wahlen getroffen werden, eine auf Jahrzehnte angelegte Politik der Energiewende in Gang zu bringen.

 

Rechnet man alle politischen Absichtserklärungen und Beschlüsse zusammen, könnte die Klimaerwärmung auf 1,9 Grad begrenzt werden. Zu diesem Schluss kommt ein internationales Forscherteam.

Die Schweizerische Energiestiftung zeigt auf, wie gross die Abhängigkeit der Schweiz und vieler anderer europäischer Staaten von Energieimporten ist. Danach hat die Schweiz am 12. April die einheimischen Ressourcen aufgebraucht. In Deutschland wird es am 12. Mai soweit sein, in Österreich am 1. Juni. Doch die angestrebte Energie-Autarkie könnte eine teure Sackgasse sein.

 

Das vergangene Jahr markierte einen neuen Weltrekord an Klimagas-Emissionen weltweit. Und nun verbleiben gerade noch drei Jahre, um diesen schier unaufhaltsamen Trend zu brechen. Nun muss die Welt das  Tempo verdreifachen, um von den fossilen Brennstoffen wegzukommen, sagen die Expertinnen und Experten des Weltklimarates in ihrem jüngsten Bericht zur Machbarkeit der Energiewende. Die gute Nachricht: Es ist zu schaffen. Die schlechte Nachricht: Es sieht gar nicht danach aus.

 

Der Krieg in der Ukraine macht Energieimporte aus Russland zu moralischen fragwürdigen Geschäften, finanziert doch Russland seinen Militäretat wesentlich mit diesen Einnahmen. Einen Ausweg aus diesem Dilemma zu finden, braucht Zeit, und in mancherlei Hinsicht tauchen dann neue ethische Konflikte auf. Betrüblich bleibt, dass Sofortmassnahmen wie Temporeduktionen auf Autobahnen noch nicht einmal in Erwägung gezogen werden.

 

Die Schweizer Energiewende ist arg ins Stocken geraten. Ausgerechnet jetzt zettelt die Rechte eine Diskussion an, das AKW-Neubauverbot aufzuheben und torpediert zugleich den Ausbau der neuen erneuerbaren Energien.

Die EU-Kommission hat den umstrittenen «ergänzenden delegierten Taxonomie-Rechtsakt» definitiv verabschiedet und stuft damit Investitionen in Atom- und Erdgaskraftwerke für eine Übergangszeit als nachhaltig ein. Die noch verbleibenden rechtlichen Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlamentes, die EU-Taxonomie zu Fall zu bringen, verlangen qualifizierte Mehrheiten, die kaum zu erreichen sind. Die Wirkung dürfte sich in Grenzen halten. Zudem bleibt die Energiepolitik Sache der Mitgliedsstaaten.

Der Entscheid der EU-Kommission, Atomkraft und Erdgas befristet und mit Auflagen als nachhaltige Energieträger für Investoren zuzulassen, schlägt hohe mediale Wellen. Dabei gerät so manches durcheinander, und es wird übersehen, was der Entscheid bedeutet: einen politischen Kompromiss mit Symbolgehalt, aber überschaubarer Wirkung. Denn die Energiepolitik wird nach wie vor in den Mitgliedsstaaten gemacht.

Während in Deutschland zum Jahresende 2021 weitere drei Atomkraftwerke stillgelegt worden sind, fürchtet Frankreich die grosse Winterstromlücke, nachdem mehrere AKW nach Pannen ausserplanmässig abgeschaltet werden mussten. Derweil plant die EU-Kommission, sowohl Atomenergie als auch Erdgas als Übergangstechnologien der Energiewende in eine für nachhaltige Investments relevante Liste aufzunehmen. Deutschland und Frankreich haben aus sehr unterschiedlichen Motiven grosses Interesse daran.

 

Während nukleare und fossile Lobbyisten weiter den Teufel an die Wand malen und der Schweiz eine düstere Energiezukunft herbeireden, wenn nicht weiter auf fossile Brennstoffe und Atomenergie gesetzt wird, ringt die Politik um die Neuausrichtung der Klimapolitik nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes an der Urne. Der aktuelle Monitoring-Bericht zur Energiestrategie 2050 bestätigt einerseits den bisherigen Kurs und zeigt anderseits den enormen Handlungsbedarf.

 

Vom «ambitioniertesten Klimaprogramm aller Industrienationen» spricht das deutsche «Ampelbündnis» zwischen Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen im Koalitionsvertrag. Tatsächlich soll vor allem der Ausbau erneuerbaren Energien dramatisch beschleunigt werden. Doch es gibt auch einige Ungewissheit.

 

Es hätte schlimmer kommen können. So der Tenor vieler Kommentare zum Klimagipfel in Glasgow. Das grosse Palaver gebar kaum mehr als einen Kuhhandel zur gegenseitigen Gesichtswahrung. Den Preis werden die Ärmsten der Welt zahlen.

 

Am Klimagipfel in Glasgow, der am kommenden Wochenende beginnt, müssen die Weichen gestellt werden, um die Erderwärmung auf ein erträgliches Mass zu begrenzen. Es sieht gar nicht danach aus, dass dies gelingen wird.

Die Internationale Energieagentur IEA sieht die Welt an der Schwelle zu einer neuen Energiewirtschaft, die auf Sonnen- und Windenergie basiert und kohlendioxidarme Technologien zum Blühen bringt. Doch das Tempo sei viel zu langsam, bilanziert die IEA in ihrem «World Energy Outlook 2021».

Mensch + Energie

Vor dem Hintergrund der aktuellen „Energiewende“-Debatten möchten wir einen kritischen Diskussionsbeitrag leisten für all jene, die mehr wissen wollen zum Thema Energie. Und wir möchten einen Beitrag leisten, die tiefen ideologischen Gräben zu überwinden, die Befürworter und Gegner trennen. Denn die Wahrheit wird bei diesem Thema sehr schnell relativ bzw. relativiert, man bewegt sich auf einem Feld, in dem sich Experten, Meinungsmacherinnern, Ideologen, Betroffene, Opfer, Lobbyisten, Politikerinnen und Weltenretter tummeln. Sie alle sollen zu Wort kommen, sie sollen von ihrer Wahrheit erzählen, der Wahrheit des Strahlenopfers ebenso wie jener des Kraftwerkbetreibers, des Befürworters und der Gegnerin.

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