Drei deutsche AKW wurden anfangs der Woche evakuiert – wegen Terrorverdachts durch ein Flugzeug. Es handelte sich glücklicherweise beim Renegade-Fall um einen Fehlalarm. Obwohl die Verantwortlichen alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten taten, ist die Sicherheitslage der AKW nicht ausreichend. Kraftwerksbetreiber bedienen sich verschiedener Argumente und Maßnahmen.
Sicherheitslage kritisch
Zu den möglichen Maßnahmen gehört die Vernebelung, bei der ein AKW von undurchsichtigem Nebel umschlossen wird. Die Methode, sich in Kombination mit dem Stören der GPS Signale „unsichtbar“ zu machen, stammt aus der Marine und Manövern auf See, bei denen ein Schiff seine Position verschleiert. Anders als ein Schiff kann ein AKW aber nicht seinen Standort wechseln und so stellt sich die Frage nach dem Sinn dieser Maßnahme. Das bestätigt Heinz Smital, Kampaigner von Greenpeace Deutschland: „Unsere Untersuchungen haben gezeigt, dass die Vernebelung die Kühltürme nicht vollständig einnebelt. Damit bleibt die Position des Reaktors genau berechenbar.“
Verstoß gegen Grundrecht
Eine weitere Sicherheitsmethode, zusammengefasst unter dem „VGB-Konzept“, ist der Abschuss des anfliegenden Flugzeuges mit Bodenluftraketen oder Abfangjägern. „Das Konzept ist in sich zusammengebrochen, weil das Bundesverfassungsgericht den gezielten Abschuss einer Passagiermaschine untersagt hat. Es verstoße direkt gegen die Grundrechte, unschuldige Menschen in den Tod zu reißen, nur mit dem Ziel vielleicht größeres Unglück zu verhindern“, erläutert der Greenpeace Kampaigner. Auch diese Maßnahme ist also vom Tisch. Silvia Kotting-Uhl, Grünen-Bundestagsageordnete, erklärte im Interview mit der Stuttgarter Zeitung letztes Jahr, dass die europaweite Gefahren-Analyse nach Fukushima „letztlich nicht mehr als ein schlechter Scherz“ sei. Die Bundesregierung solle „endlich die Initiative für einen ernsthaften Terror-Stresstest europäischer Atomkraftwerke ergreifen“, fordert die Karlsruher Atomexpertin. Im Nachbarland Frankreich: 2014 überflogen mehrere Drohnen zeitgleich sieben Atomkraftwerke. Handelte es sich um einen Testflug, oder gar um Spionage? Das Motiv und die Täter dieser Aktion wurden nie gefunden.
Sofort abschalten?
Greenpeace Kampaigner Smital befürchtet, dass Stresstests nur geringfügige Verbesserungen bringen, weil die Bundesregierung größere Schritte scheue. Immer wieder werden von Betreiberseite die hohen Kosten bemängelt, die die Aufrüstung für mehr Sicherheit mit sich bringt. „Man macht dann an Notstromaggregaten herum und legt neue Anschlüsse. Für den Fall eines Stromausfalls holt man einen neuen Generator… Das sind Maßnahmen, die punktuell etwas helfen können. Aber das Grunddesign eines alten Kraftwerks lässt sich damit nicht verändern. Prinzipiell ist es bei alten Kraftwerken nicht möglich, sie nachzurüsten.“ Laut Smital könne man nicht einfach zwei Meter dicke Betonwände dazu bauen, dann würde das Fundament nicht mehr stimmen - zudem würde der Platz fehlen. „Die internationale Länderkomission schlug vor, große Stahlnetze oder große Türme um ein AKW zu bauen, um Hubschrauberattacken zu behindern. Aber ein mit Sprengstoff beladener Helikopter kann hunderte Kilo Sprengstoff auf die Kuppel bringen, bevor irgendjemand reagieren kann. Alte Anlagen sind einfach nicht gegen Terroristen zu schützen.“
Der Greenpeace Kampaigner betont, es sei „die allerwichtigste Maßnahme, diese Kraftwerke nicht länger zu betreiben und sofort abzuschalten.“ So seien sie in einem stabileren Zustand. Trotzdem bleibt die Frage, inwiefern die Lagersituation von radioaktivem Material neben oder in einem AKW tatsächlich sicher ist, wie bereits in „Terrorgefahr auf Atomkraftwerke“ Teil 1 untersucht. Die Sprecherin der Schweizer Kernkraftwerksbetreiber Ruth Williams hält nichts von vorzeitiger Abschaltung. „Unsere Kernkraftwerke entsprechen bezüglich Sicherheit dem Gesetz sowie den Vorschriften und Richtlinien der Sicherheitsbehörde. Es gibt keine Maßnahmen, die zu einer verhältnismäßigen weiteren Verminderung der Gefährdung führen würden.“
Absolute Geheimhaltung
Mit der Begründung potentiellen Attentätern keine Hinweise zu geben, sind die meisten Sicherheitsmaßnahmen geheim. „Die genaue Einschätzung der aktuellen Gefährdungslage kann nur der Nachrichtendienst des Bundes geben. Es geht hier um Aspekte der nationalen Sicherheit, die der Geheimhaltung unterliegen“, schreibt Ruth Williams, Sprecherin von Swissnuclear, dem Betreiberverband der Schweizer Kernkraftwerke. Auch in Deutschland unterliegen die Untersuchungen zur Sicherheit von Atomkraftwerken der Geheimhaltung. Für den Staat sei es eine Gratwanderung, sagt Silvia Kotting-Uhl, Grüne Bundestagsabgeordnete 2017 in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung. Es gelte, „weder Schaden durch unangemessene Panik anzurichten, noch das Vertrauen der Bevölkerung durch unangemessene Geheimniskrämerei zu verspielen“. Greenpeace Kampaigner Heinz Smital findet es „grundsätzlich richtig“, nicht alle genauen Berechnungen der Schwachstellen von AKW zu veröffentlichen. Man müsse aber die richtigen Konsequenzen daraus ziehen. „Die Geheimhaltung darf nicht dazu führen, dass man untätig bleibt.“
Das Risiko der Anwohner
Greenpeace Deutschland erlangte erst nach jahrelangem Prozessieren gegen Kraftwerksbetreiber Einsicht in die Akten und genaue Zahlen. „Es gab ein eigenes Verfahren, in dem ein spezieller Richter-Senat über jede einzelne Seite entschied, ob sie wirklich geheimhaltungswürdig ist.“ Aus den Dokumenten, die Greenpeace vorliegen, geht klar hervor „wie erheblich die Gefahr ist.“ Auch ob überhaupt geklagt werden durfte, musste erst geklärt werden: „Nach Ansicht der Betreiber sind Terroranschläge kriegerische Akte, die keine Klagemöglichkeit bieten. Die Atomaufsicht vertrat die Position, dass es nur Sache zwischen ihnen und dem Betreiber sei, solche Gefahren und Maßnahmen zu verhandeln.“ Smital betont, es könne nicht sein, dass Anwohner gefährdet leben und keinen Rechtsweg haben. „Nach dem Antrag 2001 hat es bis 2011 gedauert, acht Kernkraftwerke wegen mangelnder Sicherheit gerichtlich stilllegen zu lassen. „Nach der Fukushima-Katastrophe wurden genau die Kernraftwerke, die wir bereits 2001 bemängelt haben, abgeschaltet.“
Links:
Jochen Stay, Umweltaktivist und Sprecher der Anti-Atom-Organisation .Ausgestrahlt in Hamburg
Heinz Smital, Kernphysiker und Kampaigner bei Greenpeace Deutschland
Ruth Williams, Sprecherin des Branchenverbands der Schweizer Kernkraftwerkbetreiber Swissnuclear
Teil vier der Serie "Terrorgefahr auf Atomkraftwerke" untersucht das Potential von Cyber-Angriffen und bereits geschehene Attacken dieser Art weltweit.
Teil 4: Cyberterrorismus auf Atomkraftwerke
Teil 1: Terrorgefahr auf Atomkraftwerke
