Deutsche Ampel-Koalition pusht Energiewende
- Details
- Geschrieben von Urs Fitze
2035 soll die deutsche Stromversorgung «nahezu vollständig» auf erneuerbare Energien umgestellt sein. «Damit richtet Deutschland den Zubau der erneuerbaren Energien konsequent auf den 1,5 – Grad – Klimaschutz – Pfad aus, zitiert die «Süddeutsche Zeitung» aus einem internen Arbeitspapier für eine neue Ökostrom-Novelle des Bundeswirtschaftsministeriums, das vom grünen Minister Robert Habeck geleitet wird. Dieser hat mit Blick auf die Invasion der Ukraine durch russische Truppen und die grosse Abhängigkeit Deutschlands von russischen Erdgaslieferungen, die knapp die Hälfte des Verbrauchs ausmachen, die Energieversorgung zur «Frage der nationalen Sicherheit» erklärt. Das ist zweifellos wahr, anderseits hat der Krieg in der Ukraine das aktuelle Gesetzgebungsverfahren sicher nicht mehr beeinflussen können. So oder so: Es braucht einen erheblich beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, um die Klimaziele zu erreichen. Konkret bedeutet das unter anderem eine Vervierfachung der Offshore- und eine Verdoppelung der Onshore-Windkapazitäten bis 2030, die installierte Solarleistung soll sich ebenfalls vervierfachen, auf 200 Gigawatt. Generell soll die Förderung neuer Anlagen im Bieterverfahren ausgeschrieben werden, es gewinnt, wen am wenigsten Subventionen beansprucht – bei Abschaffung des «atmenden Deckels», der die Förderbeträge umso stärker absenkte, als der Markt geboomt hatte. Solaranlagen auf Dächern sollen stärker gefördert werden, wovon Millionen Hausbesitzer profitieren dürften. Dabei soll ein Sockelbetrag pro Kilowattstunde garantiert werden, höhere Erträge müssen danach rückerstattet werden. Schon ab 1. Juli soll die besonders umstrittene Ökostromumlage für Privathaushalte abgeschafft werden. Diese hatten mit zuletzt 3,7 Eurocents pro Kilowattstunde die Energiewende mitfinanziert, eine Steuer, die pro Vierpersonen-Haushalt rund 100 Euro im Jahr ausmacht. Damit sollen insbesondere finanziell schwache Haushalte entlastet werden.