Grün, grüner, am grünsten

In, auf politische Zeiträume gemünzt, Sekundenschnelle hat die deutsche Bundesregierung mit der Novelle zum Klimagesetz eine klimapolitische Kehrtwende hingelegt, nachdem das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil gleich mehrere Mahnfinger erhoben hatte. Doch noch immer fehlt es an Konkretem.

Jetzt soll es also viel schneller gehen: Eine Reduktion des Klimagasausstosses um 65 statt 55 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990, Klimaneutralität schon 2045 statt 2050. Ab 2050 soll es gar negative Emissionen geben, Deutschland würde als Ganzes zur Klimasenke.Von «einem guten Tag für den Klimaschutz» sprach die sozialdemokratische Umweltministerin Svenja Schulze nach der Entscheidung des Kabinetts für ein neues Klimagesetz. Doch letztlich sind auch diese neue, nun noch wesentlich ambitionierte Zielvorgaben, über deren konkrete Umsetzung nicht viel mehr als eine To-Do-Liste in einem begleitenden Beschlusspapier vorliegt. Im begleitenden Beschluss ist von einem «Bündel von unterstützenden Massnahmen» die Rede, zu denen ein «Investitionspakt mit der Industrie», ein beschleunigter «Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft», eine «konzertierte Aktion klimafreundliche Mobilität», eine gerechtere Verteilung der CO2-Abgaben im Gebäudesektor, wo bislang ausschliesslich die Mieter dafür aufkommen mussten, oder der Abbau «klimaschädlicher Subventionen» gehören. Schon in den nächsten Wochen soll ein Sofortprogramm vorgelegt werden, mit «schnell wirksamen und hoch effizienten Massnahmen», zu denen statt der finanziellen Förderung die Schaffung von Anreizen und Regeln gehören soll.

Das ist angesichts der nun deutlich höher gesteckten Ziele noch immer kaum mehr als eine Absichtserklärung. So ist klar, dass die nun angepeilte Reduktion der Emissionen praktisch nur im Energiesektor erreicht werden kann, konkret durch einen stark beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und einem ebenso stark beschleunigten Ausstiege aus der Kohleverstromung, mit der bis jetzt erst 2038 Schluss sein soll. Man wird den Eindruck nicht los, dass die zusammen mit dem Juniorpartner SPD regierenden Christdemokraten, die bislang primär als Bremser im Klimaschutz auf sich aufmerksam gemacht hatten, nun eine Art Wahlkampfturbo zünden, nachdem Umfragen suggerieren, dass es bei den Bundestagswahlen eine gewaltige Schlappe absetzen könnte, die sogar die Grünen zur stärksten politischen Kraft Deutschlands machen könnte. Denn, auch diesen Schluss lassen die Umfagen zu, nicht nur der Bundesgerichtshof, sondern auch die deutsche Bevölkerung steht hinter mehr Klimaschutz.

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