Sie nennen sie die Verwundbaren

Besonders verwundbar: Ebeye Island auf den Marshall-Inseln (Bild: NASA) Besonders verwundbar: Ebeye Island auf den Marshall-Inseln (Bild: NASA)

Es war eine Randnotiz am G7-Gipfel im britischen Cornwall. Die grössten Geberländer lassen sich weiter Zeit mit der Verwirklichung eines Versprechens, das sie schon 2009 abgegeben hatten: Die armen Länder, die sie die «Verwundbaren» nennen, ab 2020 mit 100 Milliarden US-Dollar jährlich zu unterstützen.

"Es ist nicht die Zeit, um sich zurückzulehnen. Es ist Zeit, sich höhere Ziele zu stecken». Mit diesem Appell hat im vergangenen Dezember die "Unabhängige Expertengruppe zur Finanzierung der Energiewende die reichen Staaten aufgerufen, zu ihrem schon 2009 abgegebenen und am Pariser Klimagipfel 2015 erneuerten Versprechen zu stehen, ab 2020 die armen Länder mit jährlich 100 Milliarden US-Dollar bei der Bewältigung des Klimawandels und der Finanzierung der Energiewende zu unterstützen. Tatsächlich kann das nur der Anfang sein, wie die Experten des UN-Umweltprogrammes betonen. Danach werden schon 2030 jährlich zwischen 140 und 300 Milliarden, 2050 bereits 250 bis 500 Milliarden an Transferzahlungen nötig sein. Das ist viel Geld. Anderseits erwirtschaften alleine die G7-Staaten zusammen ein Bruttoinlandprodukt knapp 40 Billionen, nahezu die Hälfte des Welt-BIP, die G20 erreichen zusammen gar 85 Prozent. Da müsste es doch zu schaffen sein, jährlich eine Summe abzuzweigen, die gerade einmal ein Viertel Prozent des BIP dieser Staaten ausmacht – zumal die Last sich ja auf weit mehr Länder verteilt und sich auch klimaschutzrelevante Projekte aus der klassischen Entwicklungszusammenarbeit anrechnen lassen. Entsprechend gross waren die Hoffnungen, dass die G7 – Staaten, die USA, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada, am Gipfel im britischen Cornwall sich ihrer Selbstverpflichtung erinnern und, im Vorfeld des Klimagipfels von Glasgow im November, ein Zeichen setzen. Man muss weit blättern im 27-seitigen Abschlusscommunique, um unter Punkt 40 auf einen Passus zu stossen, der diese Verpflichtung erneuert, dessen Einhaltung aber auf das Jahr 2025 vertagt – was den Buchstaben des Pariser Abkommens nicht verletzt, setzt dieses doch einen Zeitrahmen zwischen 2020 und 2025. «Wir verpflichten uns, ein jeder für sich, unsere finanziellen Beiträge zur Finanzierung des Klimaschutzes zu steigern und rufen alle anderen Industriestaaten dazu auf, auch ihre Anstrengungen zu steigern»: Auf weiter stehende Äste liessen sich die Vertreter der auf dem Papier sieben grössten Volkswirtschaften der Welt (China als Nummer zwei ist aus ideologischen Gründen nach wie vor nicht willkommen am runden Tisch) nicht ein. Sie fanden sich offensichtlich damit ab, vor allem die Erwartungen der «verwundbaren», weil dem Klimawandel weitgehend ungeschützten Staaten zu enttäuschen. Es ist nicht ganz klar, wie viel Geld noch fehlt, weil die Methodik zur Anrechnung von Hilfsgeldern so kompliziert und intransparent ist, dass sich auch die Experten nicht einig sind. Die OECD spricht, wohl nicht ganz uneigennützig, von um die 20 Milliarden, die Entwicklungsorganisation OXFAM von mindestens 40, wobei die Summe der gespendeten Gelder in den letzten Jahren praktisch konstant bei um 12 Milliarden Dollar geblieben sei. Der Rest seien weitgehend Kredite zu speziellen Konditionen, die teils aber auch zur Rückzahlung älterer Darlehen verwendet würden, also reine Umschuldungsmassnahmen sind – eine klassische Mogelpackung. Möglicherweise liegt die Wahrheit in der Mitte. Das wären dann 50 Milliarden.

Die Reaktionen der Verwundbaren fielen geharnischt aus. Pakistans Klimaminister Malik Amin Aslam sprach gegenüber «Climate Change News» von «Peanuts im Angesicht einer existenziellen Katastrophe». Er sei «schwer enttäuscht». Das Mindeste, was man erwarten könne, sei, dass «jene Staaten, die die Verantwortung für diese Krise tragen, aus der es kein Entkommen gibt, sich an ihre Verpflichtungen halten». Diann Black-Layne, die als Umweltbotschafterin ihres Heimatstaates Antigua und Bermuda als Verhandlungsführerin der Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS) deren Interessen vertritt, stellte die Vertrauensfrage. «Das Pariser Abkommen ist auf Vertrauen aufgebaut. Und dieses Vertrauen ist sehr schnell weg, wenn es missbraucht wird.» Sie spielte damit auf den Klimagipfel vom November ins Glasgow an, an den inzwischen Erwartungen geknüpft sind, die dessen Scheitern immer wahrscheinlicher machen. Saleemul Huq vom Center für Klimawandel und Entwicklung in Dhaka brachte die Erwartungen der Verwundbaren in einem Twitter-Beitrag auf den Punkt: «Es gibt keinen Grund, den G7 noch weiteren Kredit einzuräumen, um ihre Fehler auszubügeln, die sie bei der Finanzierung der Klimafolgen für die armen Länder gemacht haben.» Das Communique wiederhole nur die Lüge. «Die Geberländer haben ihre Ziele zum wiederholten Male verfehlt. Wenn sie das bis zum Gipfel in Glasgow nicht schaffen, lasst ihn uns absagen.»

 

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