Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter, Deutschland

„Rechnung geht nicht auf“

Jürgen Trittin war als Umweltminister massgeblich beim Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie beteiligt. Für ihn ist die Energiewende viel erfolgreicher, als dies zunächst prognostiziert wurde.

 

Windpark Schneebergerhof im Bundesland Rheinland-Pfalz. Im Vordergrund eine Photovoltaikanlage mit Dünnschichtsolarzellen (Bild: Kuebi)

„Die Atomenergie ist eine Geschichte der Irrtümer. Von sonst in wirtschaftlichen Fragen liberal gesinnten Leuten unterstützt, kam sie nie ohne Subventionen aus. Trotzdem ist ihre Rechnung geschönt. Denn die Schlussrechnung wird uns ja erst noch präsentiert. Kein Land der Welt verfügt über ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Atomproduzierende Länder haben in der Regel Fonds für die Endlagerung. Reichen sie aus? Ich glaube, das trifft weder für Deutschland noch für die Schweiz zu. Denn man muss auch Zinskorrekturen anbringen. Die Endlagerung selbst ist der nächste Irrtum. Anfangs glaubte man, dies sei eine leicht lösbare Sache. Nun ist technisch und gesellschaftlich zur grossen Herausforerung geworden. Man glaubte, wenn ein Kernkraftwerk einmal steht, habe man eine Gelddruckmaschine. Heute ist der Unterhalt teuer geworden und sowohl die Stromproduzenten, wie auch die Erbauer von Kernkraftwerken sind hoch verschuldete Unternehmen, wie das Beispiel Frankreich zeigt. Forciert wurde die Kernenergie in den 1960er Jahren und dann verstärkt nach dem Ölschock 1973. Deutschland wollte 49 Kernkraftwerke bauen, 19 sind es geworden. Denn die Gegnerschaft hat in Deutschland ebenfalls eine lange Tradition. Ein weiterer Irrtum ist die Trennung der friedlichen Nutzung der Kernenergie von der Proliferation, der möglichen Nutzung zum Bau von Atombomben. Das wurde schon früh offensichtlich, als sich beispielsweise die Bundesregierung 1975 für den Bau eines Kernkraftwerkes unter der damaligen Militärregierung in Brasilien stark machte. Dieses Land hat viele Probleme, aber mit seinem ungeheuren Wasserpotential und den Gasvorkommen sicher keinen Energiemangel. Nach der Regierungsübernahme durch SPD und Grüne 1998 war der Ausstieg eines unserer wichtigsten Projekte – besonders für mich als grünen Umweltminister. Wie haben ihn 2002 gemeinsam mit den Energiekonzernen aufgegleist. Die Anti-Atom-Bewegung war nicht naiv. Sie glaubte nie, der Strom komme aus der Steckdose. Aloys Wobben gehört heute zu den reichsten Deutschen. Er hat Enercon gegründet, eine Firma, die Windkraftsysteme anbietet und zu den Grössten der Branche gehört. Am Anfang hat Wobben in der Garage an der Entwicklung von Windgeneratoren getüftelt, als alle noch glaubten, die Zukunft gehöre der Kernenergie. Vergangenes Jahr wurde weltweit erstmals mehr neue Energieleistung für erneuerbare als für fossile Energieträger installiert. In der Branche der erneuerbaren Energie wurden in Deutschland fast 400‘000 Arbeitsplätze geschaffen und der Erfolg könnte vor allem bei der Solarenergie noch grösser sein, wenn nicht ausgerechnet die Regierungskoalition der CDU und FDP unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Sondersteuer für Solaranlagen auf Freiflächen eingeführt hätte. Ausgerechnet die Liberalen behinderten so Unternehmergeist der Bauern. Natürlich wurden auch erneuerbare Energieträger subventioniert, wenngleich nie im Ausmass wie Atomenergie, die uns – wenn wir an die Endlagerung denken – wahrscheinlich noch weiter viel Geld kosten wird. Dagegen sind Wind- und Solarenergie bald soweit, sich ohne Subventionen zu behaupten. Natürlich gibt es in Deutschland auch Verlierer der Energiewende. Wir nennen sie „The big 4“. Gemeint sind RWE, EON, Vattenfall, und ENBW. Sie hatten vor der Wende einen Marktanteil von 87 Prozent. Heute ist er auf 34 Prozent geschrumpft. Zwischen ihnen und hundert Prozent stehen unzählige mittelständische, genossenschaftliche und kommunale Produzenten. Dabei haben wir ihnen den zukünftigen Businessplan praktisch auf dem Silbertablett serviert. Die Brücke war gebaut. Sie hätten bloss drüber gehen müssen. Mit anderen Worten: Sie hatten die nötigen Kenntnisse und die Subventionen wären auch für sie bereit gelegen. Statt zuzugreifen machten sie Selbstmord mit Ansage. Staatlich reguliert – garantierte Abnahme; das hat sie bequem und träge gemacht. Und dann machten sie den folgenschweren Fehler – kaum hatten wir die Macht verloren – das Abkommen von 2002 zu ignorieren und auf eine Renaissance der Kernenergie zu setzen. Dabei teilten sie ihre Naivität mit Investoren und Aktionären. Falsche Zeichen, falsche Investitionen falsche Hoffnung – all dies kumulierte nach dem Unfall von Fukushima im Niedergang der grossen Vier. Der Anteil von neuen erneuerbaren Energien am Strommix liegt bei diesen Unternehmen im Schnitt deutlich unter fünf Prozent. Das nenne ich: Willentlich die eigene Chancen missachten. Umgekehrt wurde der Strommarkt zum Einfallstor für den Mittelstand in den Strommarkt. Dies hat nicht nur zu mehr Wettbewerb, sondern auch zu einer Demokratisierung der Stromwirtschaft geführt. Anderseits sind die grossen Vier nun finanziell derart angeschlagen, dass man sich sorgen machen muss, ob sie die fast 50 Milliarden Euro für die Endlagerung aufbringen können. Es wird nun in Deutschland diskutiert, ob man nicht das Geld frühzeitig aus den Unternehmen rausnehmen und ihrem Zugriff entziehen muss. Trotzdem ist die Atom-Obsession noch nicht überall vorbei. Ein ganz verrücktes Projekt finde ich jenes von Hinkley Point C in Grossbritannien, das ein französisch-chinesisches Konsortium bauen soll – mit geschätzten Baukosten von über 40 Milliarden Euro. Der Betreiber bekommt eine 30-Jährige Abnahmegarantie für das doppelte des jetzigen Marktpreises pro Kilowatt und dies inflationsangepasst während 30 Jahren. Zur Erinnerung: Erneuerbare Energieprojekte wurden zu viel tieferen Beträgen, während 20 Jahren– nicht der Inflation angepasst – unterstützt. Dies sind Eckpunkte des Vertrages zwischen der britischen Regierung und den Konsortium. Der Begriff: neoliberaler Staatskommunismus ist mir dazu eingefallen. Doch trotz dieser Vorzugsbehandlung, sind viele Regierungsmitglieder, Gewerkschaften, ja sogar Leute des künftigen Betreibers EDF inzwischen gegen das Geschäft. Sie sehen: Die Rechnung geht nicht auf. Die der Atomenergie gegenüber wohlwollend eingestellte Internationale Energieagentur geht deshalb von einem weiterhin anhaltenden Boom der erneuerbaren Energien aus.“

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